Allgemeine Geschäftsbedingungen von graffitiauftrag.de

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Graffitiauftrag, An der Stadtschleuse 4a, 14776 Brandenburg, betreibt über das Internet einen Auftragsdienst sowie damit verbundene Dienstleistungen (im Folgenden Auftragsdienst genannt). Der Service wird ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bereitgestellt.
 
(2) Graffitiauftrag vermittelt im Rahmen des Auftragsdienstes gewerbliche, private und öffentliche Aufträge bzw. Ausschreibungen zwischen registrierten Nutzern. Im Folgenden wird übergreifend von Auftragsinformationen gesprochen.
 
(3) Die Einbeziehung jeglicher außerhalb dieser Vereinbarung bestehender Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich ausgeschlossen. Andere Bedingungen werden auch dann nicht Inhalt des Vertrages, wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden werden nur nach schriftlicher Bestätigung von Graffitiauftrag gültig. Es gilt die auf der Homepage des Auftragsdienstes abrufbare Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 2 Registrierung

(1) Voraussetzung für die Zulassung zur Nutzung des Auftragsdienstes ist der Abschluss eines Nutzungsvertrages mit Graffitiauftrag. Der Abschluss erfolgt durch online Registrierung des Nutzers bei dem Auftragsdienst.
 
(2) Der Nutzer hat bei der Registrierung wahrheitsgetreue Informationen vorzulegen. Der Nutzer verpflichtet sich, Graffitiauftrag alle eintretenden Änderungen der gemachten Anmeldungsdaten unverzüglich mitzuteilen. Es besteht kein Anspruch auf Zulassung. Graffitiauftrag behält sich vor, die Zulassung ohne Angabe von Gründen, insbesondere jedoch wegen falscher Angaben bei der Anmeldung, jederzeit fristlos zu widerrufen.
 
(3) Graffitiauftrag unterscheidet registrierte Nutzer in Auftraggeber und Auftragnehmer.
 
Als Auftraggeber gelten gewerbliche, private und öffentliche Nutzer, die ihren Bedarf an Produkten oder Dienstleistungen über den Beschaffungsservice von Graffitiauftrag online ausschreiben, um von Auftragnehmern qualifizierte Angebote oder Informationen zu erhalten.
 
Auftragnehmer sind Nutzer, die über den Auftragsdienst Zugang zu Auftragsinformationen bekommen.
 
(4) Graffitiauftrag weist auf die gesetzlichen Regelungen zum Verbot von Schwarzarbeit hin. Aufträge, die Leistungen zum Gegenstand haben, die unter den Begriff der Schwarzarbeit fallen, sind untersagt. Sofern Beiträge oder das Verhalten von Nutzern den Verdacht nahe legen, dass Schwarzarbeit angeboten oder nachgefragt wird, wird diesen Nutzern der Zugang zum Portal verweigert. Graffitiauftrag weist ferner daraufhin, dass die Ausübung eines Gewerbes bei der zuständigen Gemeinde anzumelden ist und für die Ausübung bestimmter Gewerbe zusätzliche Erlaubnisse einzuholen sind.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Graffitiauftrag stellt über den Auftragsdienst Auftraggebern einen kostenlosen Vermittlungsservice für Dienstleistungen und Produkte rund um Dienstleistungen mit künstlerischem Hintergrund zur Verfügung.

  • Auftraggeber einer Dienstleistung oder eines Produktes schreiben ihren Bedarf durch das Ausfüllen von dafür vorgesehenen Online-Formularen aus.
  • Anfragen dürfen nur in der Absicht zum Abschluss von Verträgen aufgegeben werden.
  • Graffitiauftrag behält sich das Recht vor, unvollständige bzw. fehlerhafte Auftragsinformationen (Ausschreibungen) zu löschen.
  • Der Auftragsdienst leitet eingegangene Auftragsinformationen an registrierte Auftragnehmer mit den Kontaktdaten des Auftraggebers weiter. Ein Anspruch auf Weiterleitung besteht nicht.
  • Der Auftragsdienst übermittelt dem Auftraggeber Angebote, Informationen bzw. eventuelle Rückfragen der jeweiligen Auftragnehmer. Auftragnehmer können den Auftraggeber auch direkt kontaktieren.

 

(2) Graffitiauftrag bietet Auftragnehmern den kostenpflichtigen Zugang zu Auftragsinformationen von gewerblichen, privaten und öffentlichen Auftraggebern an.

  • Der Zugang zu Auftragsinformationen wird in der Regel durch den Abschluss eines gesonderten Abonnementvertrages bereitgestellt.
  • Auftragnehmer können Angebote auf eingesehene Auftragsinformationen abgeben.
  • Graffitiauftrag bietet keine Gewähr für Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Auftragsinformationen.

 

(3) Durch den Auftragsdienst vermittelte Verträge zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern kommen unmittelbar zwischen den jeweiligen Nutzern zustande und werden außerhalb des Auftragsdienstes geschlossen, erfüllt und abgewickelt. Graffitiauftrag wird kein Vertragspartner der geschlossenen Verträge.
 
(4) Graffitiauftrag kann Änderungen und Weiterentwicklungen des Auftragdienstes vornehmen. Für die nach Datum und Uhrzeit bestimmten Angaben des Services gilt ausschließlich die Systemuhr von Graffitiauftrag.

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen

(1) Die Nutzung des Beschaffungsservice für Auftraggeber ist prinzipiell kostenlos. Die Preise für Auftragnehmer für Abonnements usw. sind der jeweils geltenden Preisliste des Auftragsdienstes zu entnehmen.
 
(2) Kostenpflichtige Dienste im Rahmen des Auftragsdienstes werden sofort nach Rechnungsstellung durch Graffitiauftrag, durch andere Betreiber des Auftragsdienstes oder weitere beauftragte Unternehmen zur Zahlung fällig und können mittels Erteilung einer schriftlichen Einzugsermächtigung, durch Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto beglichen werden.
 
(3) Kostenpflichtige Dienste werden im Voraus für die jeweilig eingegangene Vertragslaufzeit in Rechnung gestellt. Kommt der Nutzer seiner Pflicht zur Gegenleistung nicht nach, kann Graffitiauftrag den Zugang zum Auftragsdienst bis zur Bewirkung der gesamten Gegenleistung sperren.
 
(4) Bei Zahlungsverzug ist Graffitiauftrag berechtigt, Verzugszinsen i.H.v. 5 % über dem Basiszins der Europäischen Zentralbank sowie Mahngebühren zu erheben.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Die Kündigung des Nutzungsvertrages für Auftraggeber kann jederzeit fristlos erfolgen.
 
(2) Verträge zu kostenpflichtigen Leistungen werden, wenn nicht etwas anderes vereinbart worden ist, mit einer Laufzeit von 1 Monat abgeschlossen und können mit einer Frist von 1 Monat gekündigt werden. Ansonsten verlängert sich die Vertragslaufzeit um einen weiteren Monat.
 
(3) Die Kündigung bedarf der Schriftform, welche für diesen Fall auch durch Telefax oder E-Mail anerkannt wird. Die Kündigung wird mit ihrem Zugang wirksam.
 
(4) Vertragsbeginn und –ende eines abgeschlossenen Abonnements bleiben unberührt, sofern durch den Nutzer Änderungen im Leistungsumfang vorgenommen werden. § 5 (2) gilt entsprechend.
 
(5) Beiden Vertragsparteien bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund unbenommen. Ein wichtiger Grund ist für Graffitiauftrag insbesondere gegeben:

  • Wenn der Nutzer gegen wesentliche vertragliche Verpflichtungen verstößt und den Verstoß nicht innerhalb einer Woche nach Aufforderung durch Graffitiauftrag abgestellt hat;
  • Wenn über das Vermögen des Nutzers das Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde.

Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes in diesem Sinne ist Graffitiauftrag zudem berechtigt, den Zugang des Nutzers zu Graffitiauftrag zu sperren.
 
(6) Mit Vertragsende erlischt das Recht auf Nutzung des Auftragdienstes.

§ 6 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien

(1) Alle Rechte am Auftragsdienst liegen auf Seiten von Graffitiauftrag. Eine Speicherung und Drittverwertung ist, soweit nicht ausdrücklich erlaubt oder in einem Vertrag bestimmt, nicht zulässig.
 
(2) Graffitiauftrag kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf eine dritte Rechtseinheit übertragen. Der auf Basis dieser AGB und sonstiger Vertragsunterlagen geschlossene Vertrag geht dann auf die dritte Rechtseinheit über und gilt im Verhältnis zwischen der dritten Rechtseinheit und dem Nutzer so weiter, wie er zwischen Graffitiauftrag und dem Nutzer gegolten hätte.
 
(3) Die Rechte des Nutzers beschränken sich auf die Nutzung der in den AGB beschriebenen und durch den Auftragsdienst zur Verfügung gestellten Leistungen von Graffitiauftrag.
 
(4) Der Nutzer des Auftragsdienstes verpflichtet sich,

  • wahrheitsgetreue Angaben zu machen,
  • bei der Nutzung nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten zu verstoßen,
  • keine gewaltverherrlichende oder pornographische Inhalte einzustellen,
  • keine Inhalte, die Viren oder andere Programme enthalten, oder geeignet sind, Daten oder Systeme zu schädigen, einzustellen,
  • Geschäfte nur bei berechtigtem Interesse, insbesondere nicht zu Testzwecken zu tätigen,
  • keine die Rechte Dritter verletzende Inhalte, in welcher Form auch immer, zu kommunizieren,
  • erlangte Informationen in Form von Auftragsinformationen oder Angeboten ausschließlich für die Abwicklung eigener Geschäfte zu benutzen; insbesondere ist eine weitere Verwertung, unabhängig vom Zweck, nicht erlaubt.

(5) Graffitiauftrag behält sich vor, eingestellte Inhalte zu sperren, wenn an der Ernsthaftigkeit der Information Zweifel bestehen bzw. wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen. Graffitiauftrag ist berechtigt, den aus einer Pflichtverletzung entstandenen Schaden ersetzt zu verlangen.

§ 7 Gewährleistung

(1) Graffitiauftrag vermittelt Auftragsinformationen zwischen Auftragnehmern und Auftraggebern. Graffitiauftrag bietet keine Gewähr für Anzahl, Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit von Auftragsinformationen und Angeboten sowie sonstige Informationen auf graffitiauftrag.de.
 
(2) Graffitiauftrag übernimmt keine Gewährleistung, dass alle relevanten Auftragsinformationen weitergeleitet, bzw. für Auftragnehmer relevant sind. Gleichermaßen bietet Graffitiauftrag keine Gewährleistung, dass auf Auftragsinformationen von Auftraggebern Angebote von Auftragnehmern folgen.
 
(3) Graffitiauftrag übernimmt keine Gewähr für das Zustandekommen von Transaktionen, Aufträgen bzw. Vertragsabschlüssen zwischen Nutzern.
 
(4) Graffitiauftrag wird nicht Vertragspartei der durch Vermittlung zustande gekommenen Verträge. Graffitiauftrag übernimmt daher weder eine Gewährleistung für die Erfüllung vermittelter Verträge, noch eine Gewährleistung für Mängel der angebotenen Waren bzw. mangelhaft erbrachten Dienstleistungen. Insbesondere stellen die von Auftraggebern mitgeteilten und im Auftragsdienst übernommen Angaben keine von Graffitiauftrag zugesicherten Eigenschaften dar. Graffitiauftrag bietet keine Gewähr für die Bonität der Auftraggeber. Graffitiauftrag trifft keine Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Nutzern zustande gekommenen Verträge zu sorgen.
 
(5) Graffitiauftrag gewährleistet gegenüber dem Nutzer eine Verfügbarkeit des Auftragsdienstes von mindestens 96% im Jahresdurchschnitt. Nicht berücksichtigt werden solche Einschränkungen der Verfügbarkeit, die auf Umständen außerhalb des Verantwortungsbereichs von Graffitiauftrag beruhen.

§ 8 Haftung

(1) Graffitiauftrag haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für leichte Fahrlässigkeit aber nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Bestehen Graffitiauftrag bei Vertragsabschluss aufgrund der hier zu diesem Zeitpunkt bestehenden Umständen rechnen musste.
 
(2) Graffitiauftrag haftet im Falle leichter Fahrlässigkeit nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und Ansprüche Dritter. Insbesondere haftet Graffitiauftrag nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte von Anfragen, Ausschreibungen (privat oder öffentlich) sowie Angeboten.
 
(3) Soweit Graffitiauftrag Zugriff auf Datenbanken oder Dienste Dritter gewährt, haftet Graffitiauftrag weder für die Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste noch für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität bzw. Freiheit von Rechten Dritter bzgl. der durch den Nutzer heruntergeladenen Daten, Informationen und Programme.
 
(4) Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.
 
(5) Für Schäden innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt Graffitiauftrag keine Haftung.
 
(6) Graffitiauftrag übernimmt keine Haftung für vorübergehende technische Ausfälle des Auftragsdienstes. Dies gilt insbesondere im Falle eines Angriffs von Dritten auf den Auftragsservice.
 
(7) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Beauftragten von Graffitiauftrag.
 
(8) Graffitiauftrag ist nicht verantwortlich für den Inhalt von externen, nicht von Graffitiauftrag stammenden Inhalten (bspw. Werbebanner) auf den Webseiten des Auftragsdienstes. Ebenso ist Graffitiauftrag nicht verantwortlich für die Inhalte von Webseiten, auf die der Auftragsdienst verweist. Links, die in Antworten von Auftragnehmern auf Anfragen enthalten sind, werden von Graffitiauftrag nur stichprobenartig untersucht. Insofern übernimmt Graffitiauftrag gemäß § 5 Abs. 2 Teledienstgesetz keine Haftung für die Inhalte dieser Links.

§ 9 Datenschutz

(1) Der Nutzer wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie § 3 des Gesetzes über den Datenschutz bei Telediensten (TDDSG) davon unterrichtet, dass Graffitiauftrag seine Daten in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet und speichert.
 
(2) Graffitiauftrag verpflichtet sich, die bei der Registrierung und bei der Nutzung gespeicherten Daten lediglich zu eigenen Zwecken oder zu Zwecken der Abwicklung von über den Ausschreibungsdienst zustande gekommenen Verträgen zu nutzen und nicht an außenstehende Dritte weiterzugeben, sofern dies nicht für die Leistungserfüllung des Auftragsdienstes erforderlich ist oder hierzu keine behördlich angeordnete Verpflichtung besteht und der Nutzer nicht ausdrücklich sein Einverständnis erklärt hat.
 
(3) Der Nutzer willigt darin ein, dass Nutzerdaten durch Graffitiauftrag erhoben, verarbeitet und genutzt werden dürfen, soweit dies zur Durchführung der vom Auftragsdienst angebotenen Dienste erforderlich ist.
 
(4) Stellt Graffitiauftrag das eigene System anderen Partnern bzw. Mitbetreibern zur Verfügung, die dieses in ihre Webseite integrieren, darf Graffitiauftrag die Daten von Nutzern, die sich im System von Graffitiauftrag anmelden, den jeweiligen Partner zur Verfügung stellen. Für Partner gelten dann die Bestimmungen zum Datenschutz entsprechend.
 
(5) Graffitiauftrag ist berechtigt zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Nutzung des Auftragsdienstes und zur Bekämpfung von Missbrauch das Benutzungsverhalten von registrierten Nutzern zu beobachten und aufzuzeichnen. § 10 Absatz 1 gilt für solche Daten entsprechend.

§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Wirksamkeit

(1) Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Graffitiauftrag und den Nutzern findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin.
 
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB den gesetzlichen Regelungen widersprechen und unwirksam sein, so wird der Vertrag im übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche den wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.